Nutzungsbedingungen des Portals www.sospflege.de

I. Begriffsbestimmungen
Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

1. Dienstanbieter – Work 4 You Global Ltd., mit Sitz Office 180B, 182-184 High Street North, London E6 2JA, eingetragen im britischen Handelsregister unter der Nummer 11112672, E-Mail: contact@sospflege.de
2. Dienst – die Internetplattform, verfügbar unter www.sospflege.de, die Eigentum des Dienstanbieters ist und im Rahmen derer die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Dienstleistungen erbracht werden. Der Dienst richtet sich an natürliche Personen (Verbraucher), dient der Suche nach einer geeigneten Betreuungsperson oder einem Unternehmen aus der Pflegebranche und ermöglicht das Auffinden eines passenden Pflegeangebots. Der Dienst ist jedoch nicht Vertragspartei des Betreuungsvertrags, welcher mit einem Dritten abgeschlossen wird. Mit dem Dienst schließt der Nutzer einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ab, der die Einrichtung eines Kontos im Dienst sowie die Nutzung seiner Funktionalitäten zum Zweck der Suche nach einer Betreuungsperson für die pflegebedürftige Person umfasst.
3. Dienstleistungen – entgeltliche (gemäß der vom Dienstanbieter festgelegten Preisliste) oder unentgeltliche Dienstleistungen, die vom Dienstanbieter elektronisch für die Nutzer des Dienstes auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erbracht werden.
4. Dienstleistungsempfänger/Nutzer – jede Person, die den Dienst besucht, insbesondere eine Person, die ein Konto im Dienst eingerichtet hat.
5. Dienstleistungsvertrag/Vertrag – der Vertrag zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstleistungsempfänger, der mit der Registrierung des Nutzers im Dienst zustande kommt, nach vorheriger Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Annahme der Nutzungsbedingungen des Dienstes sowie der Datenschutzrichtlinie des Dienstes. Der Vertrag ist unentgeltlich und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6. Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege – die Erbringung einer Dienstleistung ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien (fern), durch die Übermittlung von Daten auf individuelle Anforderung des Dienstleistungsempfängers, die mittels Geräte zur elektronischen Datenverarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung übertragen und empfangen werden, und die vollständig über ein Telekommunikationsnetz gesendet, empfangen oder übermittelt werden (Definition gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998).
7. Elektronische Kommunikationsmittel – technische Lösungen, einschließlich informationstechnischer Geräte und der damit zusammenarbeitenden Softwaretools, die eine individuelle Fernkommunikation durch Datenübertragung zwischen informationstechnischen Systemen ermöglichen, insbesondere E-Mail.
8. Dritter/Drittpartei – eine Betreuungsperson oder ein Unternehmen aus der Pflegebranche, ggf. auch ein Vermittler in der Pflegebranche, das dem Nutzer ein Pflegeangebot unterbreitet.
9. Registrierung – die Einrichtung eines Kontos durch den Nutzer im Dienst. Voraussetzung für die Registrierung ist das ordnungsgemäße Ausfüllen des Registrierungsformulars, die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die Annahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Dienstes sowie die Aktivierung des Kontos durch den Empfang einer E-Mail des Dienstes und das Anklicken des darin enthaltenen Verifizierungslinks (Bestätigung der E-Mail-Adresse).
10. Nutzerkonto/Konto – die Gesamtheit der Ressourcen und Einstellungen, die dem Nutzer ab dem Zeitpunkt der Registrierung zur Verfügung stehen. Die Nutzung des Dienstes im Rahmen eines Nutzerkontos ist unentgeltlich.
11. Formular – ein Formular zur Festlegung der Präferenzen und Bedürfnisse des Nutzers oder der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht. Das Ausfüllen des Formulars erfordert die vorherige Einrichtung eines Nutzerkontos. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Absendung des Formulars sowie den Beginn der Suche durch den Dienst nach einer geeigneten Betreuungsperson oder einem Pflegeunternehmen ist das ordnungsgemäße Ausfüllen des Formulars, die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Annahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Dienstes.
12. Registrierungsformular – ein Formular, das auf der Website des Dienstes im Bereich „Registrierung“ zur Verfügung gestellt wird und im Zuge der Registrierung auszufüllen ist.
13. Schnellformular – ein Formular zur Kontaktaufnahme (telefonisch oder per E-Mail) mit dem Nutzer, um dessen Präferenzen und Bedürfnisse (oder die der Person, für die Betreuung gesucht wird) festzulegen. Das Ausfüllen des Schnellformulars erfordert nicht die vorherige Einrichtung eines Nutzerkontos. Voraussetzung für die Absendung ist das ordnungsgemäße Ausfüllen, die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Annahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie.
14. Pflegeangebot – ein an den Nutzer (oder die Person, für die Betreuung gesucht wird) gerichtetes Angebot, das von einer mit dem Dienst kooperierenden Drittpartei auf Grundlage der im Formular oder im Zuge der Kontaktaufnahme (als Folge des Schnellformulars) übermittelten Daten erstellt wurde und Vorschläge zu den Bedingungen der Betreuung enthält.
15. Kontaktformular – ein auf der Website des Dienstes unter https://sospflege.de/about#contact oder https://sospflege.de/about bereitgestelltes Formular, das den Nutzern die Übermittlung von Anfragen an den Dienst ermöglicht. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Absendung ist das Ausfüllen, die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Annahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie.
16. Artikel – ein für die Nutzer kostenlos zugänglicher Bereich im Dienst, der verschiedene Inhalte wie Fachartikel, Ratschläge und weitere Texte, u. a. zu Lifestyle-Themen, enthält.
17. Cookies (sog. „Plätzchen“) – Textdateien, in denen die Server des Dienstes Informationen auf der Festplatte des Computers oder des mobilen Geräts des Nutzers speichern. Die im Cookie gespeicherten Informationen können vom Server des Dienstes beim erneuten Verbinden mit diesem Gerät gelesen werden, sie können jedoch auch von anderen Servern oder Internetnutzern gelesen werden.
18. DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
19. BDSG – das Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097).
20. Personenbezogene Daten/Daten – alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person.
21. Richtlinie 2000/31/EG – Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie).
22. Datenschutzrichtlinie – die Datenschutzrichtlinie des Dienstes, verfügbar unter dem Reiter „Datenschutzrichtlinie“, unter https://sospflege.de/privacy-policy.
23. Nutzungsbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln:

1. die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich: a) der technischen Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstanbieter verwendeten informations-technischen System erforderlich sind, b) des Verbots der Übermittlung rechtswidriger Inhalte durch den Dienstleistungsempfänger;
2. die Rechte und Pflichten des Dienstanbieters sowie der Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen,
3. die Grundsätze der Nutzung des Dienstes durch die Nutzer,
4. die Haftungsausschlüsse des Dienstanbieters im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen,
5. die Arten und den Umfang der Dienstleistungen,
6. die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung des Dienstleistungsvertrags,
7. das Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden.

2. Der Dienstanbieter stellt dem Dienstleistungsempfänger die Nutzungsbedingungen unentgeltlich vor Abschluss des Vertrags sowie – auf dessen Verlangen – in einer Form zur Verfügung, die es ermöglicht, den Inhalt der Nutzungsbedingungen mithilfe des vom Dienstleistungsempfänger verwendeten informations-technischen Systems zu erhalten, wiederzugeben und zu speichern.
3. Der Dienstanbieter erbringt die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen, der Richtlinie 2000/31/EG sowie anderen allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
4. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einzuhalten, die ihm in der in Absatz 2 beschriebenen Weise zur Verfügung gestellt wurden.

III. Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

1. Die für die Zusammenarbeit mit dem im Rahmen des Dienstes betriebenen informationstechnischen System erforderlichen technischen Voraussetzungen sind wie folgt:

1. ein Computer oder ein mobiles Endgerät,
2. eine Internetverbindung,
3. ein Internetbrowser, der in der Lage ist, HTML-Dokumente auf dem Bildschirm eines Computers oder mobilen Endgeräts darzustellen; der Browser muss Cookies („Plätzchen“) akzeptieren,
4. Zugang zu einer E-Mail-Adresse.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Dienstanbieter kein Anbieter von Internetdiensten ist. Zur Nutzung der Dienstleistungen muss der Dienstleistungsempfänger über einen Computerarbeitsplatz oder ein mobiles Endgerät mit Internetzugang verfügen, über den die Inanspruchnahme der Dienstleistungen mittels des Dienstes möglich ist.
3. Es ist dem Dienstleistungsempfänger untersagt, rechtswidrige Inhalte zu übermitteln, insbesondere Inhalte aus dem Bereich der Erotik oder Pornografie sowie Inhalte, die gegen Vorschriften zum Schutz vor Schwarzarbeit (z. B. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung), gegen das Jugendschutzgesetz oder gegen das BDSG verstoßen. Dem Nutzer ist ferner untersagt, Viren, einschließlich Trojaner und anderer schädlicher Dateien, zu verbreiten oder Zugang zu Daten zu erlangen, die nicht für ihn bestimmt sind und die speziell vor unbefugtem Zugriff geschützt sind, insbesondere durch Umgehung von Zugangssicherungen oder missbräuchliche Nutzung solcher Daten. Weiterhin ist es verboten, unerwünschte E-Mails (Spam) zu versenden. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung beleidigender, obszöner oder verleumderischer Inhalte, Nachrichten oder Mitteilungen sowie solcher, die Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen direkt oder indirekt fördern oder unterstützen könnten. Ebenso verboten ist die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten, die im Rahmen des Dienstes verfügbar sind, es sei denn, der Eigentümer des Dienstes hat hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verbote ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen.

IV. Rechte und Pflichten des Dienstanbieters

1. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, die Dienstleistungen kontinuierlich und ohne Unterbrechung gemäß den aktuellen technischen Möglichkeiten zu erbringen, vorbehaltlich Absatz 2 unten.
2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor:

1. die Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend auszusetzen, sofern dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen mit der Modifizierung des Dienstes verbundenen Tätigkeiten erforderlich ist,
2. an die vom Dienstleistungsempfänger angegebene E-Mail-Adresse technische, rechtliche und transaktionsbezogene Mitteilungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen zu versenden,
3. die angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Werkzeuge, Funktionen und die Art der Funktionsweise, zu modifizieren,
4. für bisher unentgeltlich angebotene Dienstleistungen sowie für neue Dienstleistungen sowohl Entgelte einzuführen als auch unentgeltliche Leistungen anzubieten,
5. vom Dienstleistungsempfänger im Dienst eingestellte Inhalte zu löschen, sofern diese gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder gegen allgemein geltendes Recht verstoßen,
6. den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, sofern der Dienstleistungsempfänger rechtswidrige Inhalte bereitstellt.

3. Der Dienstanbieter reagiert auf Meldungen des Nutzers bezüglich Störungen des Dienstes innerhalb von 24 Stunden nach deren Eingang. Meldungen, die zwischen Freitag 16:00 Uhr und Sonntag 23:59 Uhr eingehen, werden bis Montag 23:59 Uhr bearbeitet. Im Falle einer Meldung an gesetzlichen Feiertagen erfolgt die Bearbeitung spätestens bis zum Ende (23:59 Uhr) des auf den Feiertag folgenden Werktages.
4. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, den Nutzern jede mögliche Unterstützung zu gewähren, sofern bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Dienstes Probleme auftreten.

V. Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird mit dem Nutzer im Zeitpunkt der Registrierung im Dienst geschlossen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die Registrierung eines Nutzerkontos im Dienst ist die Annahme der Nutzungsbedingungen des Dienstes, der Datenschutzrichtlinie sowie die Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Anklicken der entsprechenden Checkboxen im Registrierungsformular erforderlich.
2. Der Nutzer, der die Dienstleistungen in Anspruch nimmt, erklärt, dass:

1. er volljährig und voll geschäftsfähig ist,
2. die von ihm angegebenen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und zutreffend sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht die Rechte der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht,
3. er bei der Registrierung seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Vertrags erteilt,
4. er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten,
5. er die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie akzeptiert,
6. er beim Ausfüllen des Formulars oder bei der Kontaktaufnahme infolge des Ausfüllens des Schnellformulars erklärt, dass die Person, für die er Betreuung sucht, ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Erhalts von Pflegeangeboten erteilt hat, oder dass die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen dieser Person zu schützen, sofern diese physisch oder rechtlich nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu erteilen.

3. Der Nutzer hat das Recht:

1. Informationen über die angebotenen Dienstleistungen zu erhalten und diese zu nutzen,
2. Einsicht in die von ihm angegebenen und vom Dienstanbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu nehmen,
3. die von ihm im Dienst angegebenen und vom Dienstanbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu bearbeiten,
4. die von ihm angegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Dienstanbieter verarbeitet werden, zu löschen,
5. die weiteren in der Datenschutzrichtlinie des Dienstes vorgesehenen Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz seiner personenbezogenen Daten in Anspruch zu nehmen.

VI. Arten der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen

1. Die im Rahmen des Dienstes für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen können sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich sein, vorbehaltlich der Bestimmungen aus Kapitel IV Abs. 2 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen. Der Vertrag mit einer Drittpartei ist entgeltlich, jedoch ist der Dienst nicht Vertragspartei dieses Vertrags.
2. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, mit der Erbringung der Dienstleistungen für den Nutzer im Zeitpunkt der Registrierung zu beginnen, mit Ausnahme jener Dienstleistungen, die keine Registrierung erfordern (d. h. Schnellformular und Kontaktformular – in diesen Fällen beginnt die Erbringung der Dienstleistungen mit der ordnungsgemäßen Übermittlung des jeweiligen Formulars, d. h. nach vorherigem ordnungsgemäßen Ausfüllen des Formulars, Erteilung der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Annahme der Nutzungsbedingungen des Dienstes und der Datenschutzrichtlinie).
3. Der Dienstanbieter ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes den Zugang zu: dem Formular, dem Schnellformular, dem Kontaktformular sowie zu den Artikeln.
4. Im Rahmen des Nutzerkontos stehen folgende Funktionen zur Verfügung:

1. Zugriff auf die vom Nutzer des Kontos eingegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten,
2. die Möglichkeit zur Änderung der eingegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten,
3. die Möglichkeit zur Änderung der Anmeldedaten,
4. Zugriff auf Benachrichtigungen des Dienstes,
5. die Möglichkeit, verschiedene Präferenzen bei der Suche nach Pflegeangeboten festzulegen, z. B. Auswahl von Drittparteien (Betreuungsperson, Pflegeunternehmen oder ggf. Vermittler in der Pflegebranche).

5. Änderungen der Anmeldedaten im Nutzerkonto können entweder vom Nutzer selbst vorgenommen werden oder über den Administrator des Dienstes, indem eine E-Mail von derjenigen E-Mail-Adresse gesendet wird, die bei der Einrichtung des Nutzerkontos verwendet wurde, mit der Bitte um Änderung der Daten.

VII. Reklamationen

1. Die Dienstleistungsempfänger haben das Recht, Reklamationen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen einzureichen. Die Reklamation ist per E-Mail direkt an die Kontaktadresse contact@sospflege.de zu richten. Die Reklamationen werden vom Dienstanbieter geprüft.
2. Eine Reklamation sollte enthalten:

1. die Daten des Dienstleistungsempfängers (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse),
2. eine Beschreibung der Dienstleistung, auf die sich die Reklamation bezieht,
3. die Umstände, die die Reklamation begründen,
4. etwaige Anmerkungen oder Vorschläge zur Bearbeitung der Reklamation.

3. Reklamationen, die die oben genannten Angaben nicht enthalten, werden nicht bearbeitet.
4. Der Dienstanbieter wird sich bemühen, Reklamationen innerhalb von 10 Werktagen nach ihrem Eingang zu bearbeiten. Der Dienstanbieter informiert den Dienstleistungsempfänger unverzüglich per E-Mail an die in der Reklamation angegebene Adresse über die Art der Bearbeitung der Reklamation.
5. Reklamationen, die gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bearbeitet wurden, unterliegen keiner weiteren oder erneuten Prüfung.

VIII. Haftung

1. jegliche Schäden, die infolge der Einstellung der Dienstleistungen entstehen, einschließlich der Löschung des Nutzerkontos, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Dienstes verstößt,
2. jegliche Schäden, die Dritten durch die Nutzung des Dienstes durch die Nutzer in einer Weise entstehen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen allgemein geltende gesetzliche Vorschriften verstößt,
3. das Nichtzustandekommen einer Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer bzw. der Person, für die er Betreuung sucht, und einer Drittpartei oder für Schäden, die aus einer solchen Zusammenarbeit resultieren,
4. die Richtigkeit der vom Nutzer oder von der Person, für die er Betreuung sucht, angegebenen Daten sowie die Richtigkeit der von Drittparteien angegebenen Daten, insbesondere in einem Pflegeangebot,
5. den Verlust von Daten durch den Dienstleistungsempfänger infolge äußerer Umstände (z. B. Stromausfall) oder anderer vom Dienstanbieter nicht zu vertretender Umstände (z. B. Handlungen Dritter, höhere Gewalt),
6. Schäden, die aus der mangelnden Kontinuität der Dienstleistungen entstehen, wenn diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstanbieters liegen (z. B. Handlungen oder Unterlassungen Dritter, höhere Gewalt),
7. Schäden, die durch die Weitergabe von Login und/oder Passwort durch den Dienstleistungsempfänger oder durch die Nutzung des Logins und/oder Passworts des Dienstes durch Dritte verursacht werden,
8. die Angabe falscher oder unvollständiger Daten, einschließlich personenbezogener Daten oder Informationen, insbesondere während der Registrierung, durch den Dienstleistungsempfänger,
9. die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durch den Dienstleistungsempfänger.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 oben beschränkt sich die Haftung des Dienstanbieters für den Verlust von Daten, einschließlich personenbezogener Daten durch die Nutzer, auf solche Schäden, die auch im Falle einer regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer entstanden wären.
3. Der Dienstanbieter stellt im Bereich „Artikel“ Informationen zu verschiedenen Themen zur Verfügung. Diese Informationen haben unverbindlichen und allgemeinen Charakter. Sie stellen weder eine Rechtsberatung noch eine medizinische Beratung dar. Der Dienstanbieter übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzelnen Artikel.

IX. Schutz personenbezogener Daten

1. Jeder Dienstleistungsempfänger sowie die Person, für die er Betreuung sucht, hat das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten durch den Dienstanbieter. Die Datenschutzrichtlinie ist direkt im Dienst unter folgender Adresse abrufbar: https://sospflege.de/privacy-policy.
2. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Dienstleistungsempfänger sowie der Personen, für die diese Betreuung suchen, ist der Dienstanbieter. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO, d. h. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung), sowie mit dem BDSG, d. h. dem Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097).
3. In Angelegenheiten, die den Datenschutz und die Ausübung seiner Rechte betreffen, kann sich der Dienstleistungsempfänger per E-Mail an folgende Adresse wenden: datenschutz@sospflege.de.
4. Der Dienstanbieter als Verantwortlicher verarbeitet folgende personenbezogene Daten des Dienstleistungsempfängers (oder der Person, für die er Betreuung sucht):

1. Identifikationsdaten (z. B. Vor- und Nachname des Nutzers, Vor- und Nachname der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht, Alter der betreuungsbedürftigen Person, Verwandtschaftsgrad mit der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht)
2. Allgemeine Gesundheitsdaten der betreuungsbedürftigen Person, die erforderlich sind, um die am besten qualifizierte Betreuungskraft zu finden, die allen Anforderungen der Betreuung gerecht werden kann (chronische Krankheiten, Mobilität, Pflegegrad/Behinderung nach deutschem Recht, Notwendigkeit einer Nachtbetreuung, Beschreibung des Betreuungsumfangs)
3. Daten zum Ort der Betreuung (Wohnort) sowie zu den Unterkunftsmöglichkeiten für die Betreuungskraft
4. Daten zu den Anforderungen an die Betreuungskraft (z. B. Grad der Deutschkenntnisse)
5. Daten zum Beginn der Betreuung sowie zur Dauer, für die sie erbracht werden soll
6. Daten, die vom Nutzer in zusätzlichen Informationen angegeben werden
7. Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
8. Daten zur bevorzugten Kontaktzeit durch den Nutzer
9. Zahlungsdaten (z. B. Bankkontonummer oder Kreditkartennummer)
10. Daten zu Passwörtern für Konten
11. Daten zur Aktivität, zu Handlungen und Sitzungen des Nutzers im Dienst
12. Daten zu den Geräten sowie zum Betriebssystem des Nutzers
13. Daten aus dem Internetbrowser des Nutzers
14. Daten zur Standortbestimmung sowie IP-Adresse des Nutzers
15. Daten, die im Inhalt von Mitteilungen im Kontaktformular enthalten sind

5. Die personenbezogenen Daten des Dienstleistungsempfängers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

1. zum Abschluss, zur Durchführung und zur Überwachung der Durchführung des Dienstleistungsvertrags – für den Zeitraum vor Vertragsabschluss sowie während der Vertragsdurchführung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO – die Verarbeitung ist für die Erfüllung des Vertrags erforderlich);
2. zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere steuerlicher Vorschriften und Vorschriften über die Rechnungslegung – für den Zeitraum, der sich aus diesen Vorschriften ergibt (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung);
3. zur etwaigen Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen oder zur Verteidigung gegen Ansprüche, einschließlich des Verkaufs von Forderungen – für die Dauer der Verfahren sowie für die Verjährungsfrist potenzieller Ansprüche (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO – berechtigtes Interesse des Dienstanbieters in Form der Geltendmachung und Verteidigung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertrag);
4. zum Erhalt von Pflegeangeboten für den Zeitraum bis zum Widerruf der Einwilligung oder zur Löschung des Nutzerkontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a) sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO – die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt oder die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, wenn die betroffene Person physisch oder rechtlich nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu erteilen);
5. für Direktmarketing eigener Dienstleistungen und Produkte – bis zum Widerspruch des Nutzers oder zur Löschung des Nutzerkontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO – berechtigtes Interesse des Dienstanbieters);
6. für die Durchführung anderer Marketingmaßnahmen als unter Nr. 5 angegeben – bis zum Widerruf der Einwilligung durch den Nutzer oder bis zur Löschung des Nutzerkontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung für bestimmte Zwecke erteilt);
7. zur Bearbeitung einer Anfrage über das Kontaktformular oder zur Kontaktaufnahme über das Schnellformular – bis zum Widerruf der Einwilligung oder bis zur Beendigung der Bearbeitung der Anfrage (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person);
8. zur Sicherstellung des Betriebs und des Zugangs zum Dienst für die Nutzer (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person).

6. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, stellt jedoch eine notwendige Voraussetzung für die Nutzung der Funktionalitäten des Dienstes (z. B. Kontaktformular, Speicherung bestimmter Cookies) sowie für den Abschluss und die Durchführung des Dienstleistungsvertrags oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dar. Ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten ist die Durchführung des Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen nicht möglich. Die Verweigerung der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann sich ebenfalls negativ auf bestimmte Funktionalitäten der Website des Dienstes auswirken (z. B. keine Beantwortung einer Anfrage über das Kontaktformular, eingeschränkte Funktionalität des Dienstes durch das Löschen bestimmter Cookies).
7. Der Dienstleistungsempfänger (oder die Person, für die er Betreuung sucht), der seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt hat zu folgenden Zwecken:

1. zum Erhalt von Pflegeangeboten und/oder
2. zur Bearbeitung einer Anfrage und zur Kontaktaufnahme über das Schnellformular und/oder
3. zur Durchführung von Marketingmaßnahmen (wie in Abs. 5 Nr. 6 oben beschrieben) und/oder
4. zur Bearbeitung einer Anfrage über das Kontaktformular und/oder
5. zur Sicherstellung des Betriebs und des Zugangs zum Dienst hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf der Einwilligung hat keine negativen Folgen, kann sich jedoch auf die weitere Nutzung der Dienstleistungen des Dienstes auswirken, die der Dienstanbieter rechtmäßig auf Grundlage der Einwilligung erbringt (Rechtsgrundlage: Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

8. Der Nutzer, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke des Direktmarketings von eigenen Dienstleistungen und Produkten des Dienstanbieters verarbeitet werden (Abs. 5 Nr. 5 oben), hat das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch einzulegen. Wenn der Widerspruch begründet ist, löscht der Dienstanbieter die Daten, gegen deren Verarbeitung Widerspruch eingelegt wurde (Rechtsgrundlage – Art. 21 DSGVO).
9. Der Dienstleistungsempfänger (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat außerdem das Recht auf:

1. Auskunft und Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie das Recht auf:
- a) Auskunft über seine personenbezogenen Daten,
- b) Informationen über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, deren Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den geplanten Zeitraum der Speicherung (oder die Kriterien, die diesen Zeitraum bestimmen),
- c) Informationen über die ihm nach der DSGVO zustehenden Rechte sowie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, über die Herkunft der Daten und über automatisierte Entscheidungsfindungen (einschließlich Profiling),
- d) Informationen über die bei einer Übermittlung von Daten außerhalb der Europäischen Union angewandten Garantien,
- e) Erhalt einer Kopie seiner personenbezogenen Daten (Rechtsgrundlage – Art. 15 DSGVO).
2. Berichtigung (Korrektur) seiner personenbezogenen Daten – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, seine personenbezogenen Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen – insbesondere durch eine eigenständige Änderung der Daten in seinem Nutzerkonto im Dienst (Rechtsgrundlage – Art. 16 DSGVO).
3. Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten – eine solche Beantragung kann mit einer Einschränkung der Nutzung bestimmter Dienste des Dienstes verbunden sein, für die eine Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten erforderlich ist, sowie mit der Unterbrechung des Versands von Marketingmitteilungen. Der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in folgenden Fällen zu verlangen:
- a) wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Nutzer (oder der Person, für die er Betreuung sucht) bestritten wird – die Einschränkung erfolgt für einen Zeitraum von maximal 7 Tagen,
- b) wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten unrechtmäßig ist,
- c) wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verwendet wurden, nicht mehr erforderlich sind, sie jedoch weiterhin zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden,
- d) wenn der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat – die Einschränkung erfolgt für den Zeitraum, der erforderlich ist, um zu prüfen, ob die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers die Interessen des Dienstanbieters überwiegen (Rechtsgrundlage – Art. 18 DSGVO).
4. Löschung personenbezogener Daten – „Recht auf Vergessenwerden“ – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, die Löschung aller oder bestimmter personenbezogener Daten zu verlangen, die vom Dienstanbieter verarbeitet werden. Das Recht besteht in folgenden Fällen:
- a) der Nutzer widerruft eine zuvor erteilte Einwilligung zur Verarbeitung,
- b) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich,
- c) der Nutzer hat Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten zu Marketing-, Statistik- oder Zufriedenheitsumfragezwecken eingelegt,
- d) die personenbezogenen Daten werden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Datenübertragbarkeit – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Außerdem kann verlangt werden, dass die Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Der Dienstanbieter übermittelt diese Daten in einem allgemein bekannten und reproduzierbaren Dateiformat (z. B. .doc, .xls) (Rechtsgrundlage – Art. 20 DSGVO).
6. Beschwerderecht bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
7. Widerspruchsrecht – aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben; der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, Widerspruch gegen eine Verarbeitung einzulegen, die vom Dienstanbieter aufgrund seines berechtigten Interesses vorgenommen wird.

10. Empfänger der personenbezogenen Daten des Dienstleistungsempfängers können sein:

Anbieter von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen
Unternehmen, die für den Dienstanbieter Buchhaltungs-, Qualitätsprüfungs-, Inkasso-, Rechts-, Analyse- und Marketingdienstleistungen erbringen
Post- und Kurierdienste
Betreiber von elektronischen Zahlungssystemen sowie Banken im Rahmen der Zahlungsabwicklung
Unternehmen, die Forderungen erwerben, sowie Inkassounternehmen – im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers aus dem Dienstleistungsvertrag
Subunternehmer, Kooperationspartner und Kunden des Dienstanbieters, d. h. Stellen, die die Dienstleistung im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit dem Dienstanbieter erbringen oder die Dienstleistungen des Dienstanbieters in Anspruch nehmen, soweit sie mit der Vertragserfüllung verbunden sind, insbesondere Drittparteien im Hinblick auf personenbezogene Daten von Nutzern und Personen, für die Betreuung gesucht wird
Betreiber von sozialen Netzwerken und Internetportalen im Sinne von Kapitel XII der Datenschutzrichtlinie
Behörden, die auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften zum Erhalt personenbezogener Daten berechtigt sind

11. Die Daten der Nutzer können in Drittländer übermittelt werden, d. h. in das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich ist möglich, da die Europäische Kommission am 28. Juni 2021 in zwei Durchführungsbeschlüssen festgestellt hat, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, das dem durch die DSGVO garantierten Schutz gleichwertig ist (Kommissionsbeschlüsse Nr. C(2021) 4800 final und C(2021) 4801 final). Die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika ist möglich, da die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen Durchführungsbeschluss erlassen hat, der ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Rahmen des sogenannten „EU-US Data Privacy Framework“ feststellt (Kommissionsbeschluss 2023/1795 – notifiziert als Dokument Nr. C(2023) 4745).
12. Für die personenbezogenen Daten der Nutzer wird kein Verfahren der automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, angewendet. Sollte der Dienstanbieter in Einzelfällen solche Verfahren nutzen, wird er den Nutzer darüber informieren, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
13. Die personenbezogenen Daten des Dienstleistungsempfängers (sowie der Person, für die er Betreuung sucht) werden für die Dauer des Dienstleistungsvertrags sowie nach dessen Beendigung bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Dokumentation des Dienstleistungsempfängers (sowie der Person, für die er Betreuung sucht) verarbeitet.
14. Der Dienstanbieter kann die Verarbeitung personenbezogener Daten einem anderen Unternehmen im Wege eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß DSGVO und BDSG übertragen.
15. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen Dritter, einschließlich Drittparteien, die im Zusammenhang mit dem Inhalt oder Umfang der personenbezogenen Daten des Nutzers stehen, sowie für Schäden, die daraus resultieren.
16. Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittparteien, an die der Nutzer seine personenbezogenen Daten oder die der Person, für die er Betreuung sucht, weitergegeben hat. Ab dem Zeitpunkt der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers oder der Person, für die er Betreuung sucht, an die Drittpartei sowie mit der Vorbereitung auf den Abschluss oder mit dem Abschluss eines Betreuungsvertrags mit der Drittpartei wird diese zum Verantwortlichen und ist verpflichtet, die sich aus der DSGVO und dem BDSG ergebenden Pflichten zu erfüllen.

X. Kündigung des Vertrags

1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden.
2. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag durch Löschung seines Kontos zu beenden. Hierzu sollte der Dienstleistungsempfänger entweder in den Kontoeinstellungen die Schaltfläche „Konto löschen“ anklicken oder eine E-Mail an den Dienstanbieter mit der Bitte um Löschung des Kontos senden.
3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, in folgenden Fällen:

1. bei schwerwiegender Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Dienstleistungsempfänger
2. wenn dem Dienstanbieter glaubwürdige Informationen vorliegen, dass die Daten des Dienstleistungsempfängers oder der Person, für die er Betreuung sucht, unwahr, rechtswidrig, sittenwidrig sind oder die Rechte Dritter (einschließlich der Personen, für die der Nutzer Betreuung sucht) oder die Interessen des Dienstanbieters verletzen
3. wenn der Dienstleistungsempfänger die Dienstleistungen zweckwidrig nutzt
4. wenn der Dienstleistungsempfänger die E-Mail-Adresse löscht, die bei der Einrichtung des Kontos verwendet wurde
5. wenn dem Dienstanbieter glaubwürdige Informationen vorliegen, dass der Nutzer selbst, ein Mitarbeiter oder eine von ihm beschäftigte Person auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags, sein Gesellschafter oder eine Person, die Organmitglied seines Unternehmens ist, oder ein mit dem Nutzer personell oder kapitalmäßig verbundenes Unternehmen ein konkurrierendes Portal gegründet hat, insbesondere ein solches, das gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wie der Dienst anbietet
6. wenn der Dienstleistungsempfänger rechtswidrige Inhalte bereitstellt

4. Der Dienstanbieter behält sich außerdem das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen für den Dienstleistungsempfänger abzulehnen, einschließlich der Löschung seines Kontos, falls dieses nach der Löschung des ursprünglichen Kontos aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder allgemein geltende gesetzliche Vorschriften erneut eingerichtet wurde.
5. Im Falle der Kündigung des Vertrags gemäß Abs. 3 oder 4 oben informiert der Dienstanbieter den Dienstleistungsempfänger hierüber per E-Mail.

XI. Geistiges Eigentum

1. Alle im Dienst veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, insbesondere durch Vorschriften des Rechts des geistigen Eigentums (u. a. Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte usw.), und gehören dem Dienstanbieter.
2. Jede Nutzung durch Dritte – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters – von Elementen, die den Inhalt oder die Struktur des Dienstes bilden, stellt eine Verletzung der dem Dienstanbieter zustehenden Rechte dar und zieht zivil- sowie strafrechtliche Haftung nach sich.
3. Alle Handelsnamen, Firmennamen (einschließlich des Namens des Dienstes) und deren Logos (einschließlich des Logos des Dienstes), die auf der Website des Dienstes verwendet werden, gehören ihren jeweiligen Eigentümern und dienen ausschließlich Identifikationszwecken. Sie können geschützte Marken darstellen. Alle auf der Website des Dienstes dargestellten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen ausschließlich Informationszwecken.
4. Der Dienstleistungsempfänger trägt die alleinige Verantwortung für etwaige Verletzungen von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten Dritter, die sich aus der Übermittlung von Fotos oder anderen digitalen Inhalten an den Dienst ergeben. Sollte eine dritte Person Ansprüche oder Forderungen in Bezug auf den Dienst oder den Dienstanbieter geltend machen, verpflichtet sich der Dienstleistungsempfänger, den Dienst und den Dienstanbieter von jeglicher Haftung freizustellen und sämtliche Ansprüche Dritter vollständig zu befriedigen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Bei wesentlichen Änderungen der Dienstleistungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen ist der Dienstanbieter berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Die Änderungen treten 15 Tage nach Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen im Dienst des Dienstanbieters in Kraft.
2. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert der Dienstanbieter den Dienstleistungsempfänger durch Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung im Dienst oder per E-Mail.
3. In dem in Abs. 2 genannten Fall hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen unverzüglich nach Erhalt der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Änderungen, muss der Nutzer, um den Dienst weiterhin in Anspruch nehmen zu können, die geänderten Bestimmungen der Nutzungsbedingungen akzeptieren, indem er das entsprechende Kontrollkästchen (Checkbox) im Dienst anklickt.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder in Zukunft unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.
5. Für alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten gelten die Bestimmungen der DSGVO, des BDSG, der Richtlinie 2000/31/EG sowie andere zwingend anwendbare Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, mit der Maßgabe, dass für den Nutzer als Verbraucher die zwingenden und günstigeren Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates gelten. In steuerlichen Angelegenheiten wendet der Dienstanbieter das Recht des Staates seines Sitzes an.
6. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, werden vom zuständigen Gericht allgemeiner Zuständigkeit nach den Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland entschieden, sofern eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, insbesondere wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.